Fuldaer Nachrichten

Fulda. Auf lediglich einige wenige Initiative werden sich die GRÜNEN bei den diesjährigen Haushaltsberatungen beschränken. „Mit unseren Anträgen wollen wir nur exemplarisch verdeutlichen, welche Aufgaben und Herausforderungen von der Stadtregierung nicht nachdrücklich genug angegangen werden. Auch uns ist es wichtig, Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung, die in der Konsequenz zu Lasten der Kommunen gehen, aufzuzeigen.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die GRÜNEN ein Beispiel aus dem Koalitionsvertrag thematisieren: Ab 2013 soll allen Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, also nicht in eine Kindertagesstätte geben, monatlich 150 Euro zustehen. „Diese Vereinbarung konterkariert völlig die Ziele, die die Kommunen mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen verfolgen“, kritisieren die GRÜNEN.

„Wichtiges Anliegen ist die Erlangung von Sozial- und Sprachkompetenz. Dies sind grundlegende Voraussetzungen für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Der Rechtsanspruch auf Betreuung soll für alle kleinen Kinder den Zugang zu Förderangeboten eröffnen.

Das Betreuungsgeld bietet aber ausgerechnet den Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot zu beanspruchen, deren Kinder tendenziell am meisten davon profitieren würden. Gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die 150 Euro zu entscheiden“, begründen die GRÜNEN.

Auch ließen sich Elterngeld und Betreuungsgeld in der Zielrichtung nicht vereinbaren. Das eine soll die Berufstätigkeit von Müttern fördern, das andere bewirke das Gegenteil. Die GRÜNEN schlagen vor, diese Kritik als Resolution an die Adresse der Bundesregierung zu verabschieden. Denn die Folgen dieser Vereinbarung werden in den Kommunen spürbar werden: „Kinder mit sprachlichen oder sozialen Defiziten, bei denen eine notwendige frühe Förderung so verhindert wird, bedürfen später wesentlich kostenintensiverer Hilfen.“

Noch gibt es für das Betreuungsgeld keine rechtliche Grundlage. „Es besteht also noch die Chance, das auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Vorhaben zu verhindern.“ Auch möchten die GRÜNEN das niedrigschwellige offene Angebot des Kinder- und Jugendtreffs Zitrone ausdehnen. „Da besonders auch die Möglichkeit, dort die Hausaufgaben erledigen zu können, sehr gut angenommen wird, ist die Öffnung an allen Wochentagen sinnvoll.“

Die in der Innenstadt Fulda bestehenden Spielplätze und Spielpunkte sind leider nicht dazu geeignet, dem Bewegungsdrang von größeren Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Hier wohnende junge Menschen haben beispielsweise nur wenig Gelegenheit, in ihrer Freizeit Streetball zu spielen. Anders als in den Stadtrandgebieten, sind an den Wohngebäuden der Innenstadt nur selten Basketballkörbe zu finden. Die Körbe der Schulhöfe sind häufig auch nicht nutzbar. Die GRÜNEN schlagen daher vor, an zentraler Stelle (beispielsweise im Schlossgarten) einen Basketballkorb zu montieren.

„Die Notwohnungen in der Agnes-Huenninger-Straße sind ungeeignet für eine würdige Unterbringung obdachloser Menschen. Offensichtlich müssen diese Unterkünfte häufig nicht nur als vorübergehendes Obdach dienen, einige Familien verbringen dort schon Jahre. Die Adresse stigmatisiert diese Menschen zusätzlich, sie werden richtiggehend ausgegrenzt. Besonders auch für Kinder sind die Zustände nicht mehr haltbar.“ Die GRÜNEN beantragen, umgehend dafür zu sorgen, dass diese Familien in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften unterkommen.

„Hohe Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor. Zentraler Punkt der tradierten Fuldaer Verkehrspolitik ist jedoch noch immer die autogerechte Stadt. Den Belangen des Rad- und Fußverkehrs und des ÖPNV kommt leider nur eine untergeordnete Bedeutung zu. “ Die GRÜNEN-Fraktion schlägt daher vor, den Bau der Ostumfahrung zurückzustellen, „denn diese Verbindung dient in erster Linie dem motorisierten Individualverkehr. Im Sinne einer auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz bedachten zukunftsfähigen Verkehrsplanung sind jedoch vorrangig Vorhaben zu verwirklichen, die den ÖPNV stärken und die Wege und Plätze in Fulda für FußgängerInnen und den Radverkehr attraktiver und sicherer machen.“

„Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Parallel zu geeigneten Maßnahmen, den Energieverbrauch der Stadtverwaltung Fulda und all ihrer Gebäude weiter zu reduzieren, müssen die verbleibenden Kohlendioxid-Emissionen neutralisiert werden.“ Die GRÜEN fordern daher, geeignete Flächen der Stadt mit Laubbäumen zu bepflanzen. Für die Pflanzaktionen soll die Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen gesucht werden. So können junge Menschen stärker für Klima- und Umweltschutz sensibilisiert werden. Außerdem wirkt die Stadt Fulda mit den Pflanzaktionen beispielgebend auf Fuldaer Unternehmen.

Auch solle sich die Stadt um so genannte Minikraftwerke für geeignete Neubauten und Gebäude mit ineffizienten Heizungsanlagen bemühen. „Diese kleinen Blockheizkraftwerke (20 Kilowatt Strom- und 34 Kilowatt Wärmeerzeugung) – eine Gemeinschaftsproduktion von Volkswagen und Lichtblick – sollen in den Kellern von Wohnblocks, Kleingewerbe- und öffentlichen Gebäuden installiert werden, um deren Warmwasserversorgung und Heizung zu regulieren. Gleichzeitig sollen die Generatoren – geplant sind 100.000 Stück – gewaltige Strommengen in die öffentlichen Netze einspeisen.

Durch die Direkt-Stromversorgung wird zudem vermieden, dass Strom auf dem Transport vom Zentralgenerator in die Haushalte unwiederbringlich verpufft. Während der Wirkungsgrad eines Atomkraftwerks bei 30 bis 40 Prozent liegt, beträgt er bei diesen Blockheizkraftwerken gut 94 Prozent.“ Nach den Beratungen in den Ausschüssen werden die Stadtverordneten der Fuldaer GRÜNEN ihre Position zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf festlegen.