Ziegler-Raschdorf: „Verbesserungen für Spätaussiedler sind auf dem Weg“
Wiesbaden. Die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf traf in ihrem Büro zu einem Gespräch mit dem Bundesvorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zusammen. Von Seiten des Bundesvorstandes der Landsmannschaft nahmen der Bundesvorsitzende Adolf Fetsch sowie Frau Rosa Emich teil. Bei dem intensiven Gedankenaustausch ging der Bundesvorsitzende Adolf Fetsch auf die Härtefälle im Spätaussiedleraufnahmeverfahren, die seit Jahren bestehenden Mängel bei der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen von Spätaussiedlern, die Fremdrentenregelung sowie auf die oftmals negative Darstellung der Deutschen aus Russland in den Medien ein.
Er berichtete von einem Gespräch des Bundesvorstandes mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, am 22. Februar 2010 im Bundesministerium des Innern.
Bundesvorsitzender Adolf Fetsch brachte die Information aus Berlin mit, dass bei den Härtefällen eine Gesetzesänderung in Vorbereitung ist, in der die nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid geregelt werden soll. Hinsichtlich der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen bedauerte er die seiner Meinung nach zögerlichen Bemühungen auf Länder- und Bundesebene, Mängel zu beseitigen. Positiv seien die Absichten, Regelungen für Teilanerkennungen zu schaffen.
Bei der Fremdrentenregelung forderte er eine rasche politische Entscheidung, durch die bedrohliche Fehlentwicklungen gestoppt und Deutsche aus Russland vor nicht zu verantwortender Altersarmut bewahrt werden. Der Bundesvorsitzende nannte als Beispiel der negativen Darstellung der Deutschen aus Russland in den Medien die Berichterstattung über die Erwerbsquote der Spätaussiedler, die anders als dargestellt höher als die der in Deutschland geborenen Ausländer liege und fast an die Erwerbsquote der einheimischen Bevölkerung herankomme.
Frau Landesbeauftragte Ziegler-Raschdorf sagte zu, bei den Härtefällen die geplanten Gesetzesänderungen im Auge zu behalten und darauf zu achten, dass es hier wirklich zu Verbesserungen komme. Bei der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen verwies sie auf das jüngste Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 9. Dezember 2009 und die damit zu erwartenden Fortschritte. Desweiteren erwarte sie von Frau Bundesministerin Prof. Böhmer bei der Sitzung des Integrationsbeirates der Hessischen Landesregierung in der kommenden Woche aktuelle Information zum Sachstand.
„Bei diesem Thema geht es mir um das Selbstbewusstsein und die Respektierung der Menschen. Hier werden ganz eindeutig Potentiale nicht genutzt“, so die Landesbeauftragte. Verbesserungen seien einmal wegen des zukünftigen Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften und zum anderen im Hinblick auf einen wertschätzenden Umgang mit den Betroffenen dringend geboten. In Hessen sei bezüglich der Anerkennung der Lehrerausbildung in Kürze ein Gespräch mit Kultusministerin Dorothea Henzler vorgesehen.
Bundesvorsitzender Adolf Fetsch dankte der Hessischen Landesregierung für die Unterstützung seiner Landsmannschaft und der Landesbeauftragten für ihr großes Engagement bei der Integrationsarbeit. Frau Ziegler-Raschdorf dankte für das informative Gespräch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit, sie sie gerne fortsetzen wolle. „Die Hessische Landesregierung hat durch ihre Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident, der Fachminister und ich als Landesbeauftragte auch künftig verlässliche Partner der Deutschen aus Russland sein werden“, so die Landesbeauftragte abschließend.