Landrat Bernd Woide bringt ausgeglichenen Etatentwurf 2008 ein
Fulda. Passend zur Vorweihnachtszeit konnte Landrat Bernd Woide bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2008 in der jüngsten Kreistagssitzung gleich zwei gute Nachrichten vermelden. Bei einem Gesamtvolumen von über 282 Millionen Euro ist der Kreisetat nicht nur ausgeglichen. Auch werden die in den Jahren von 2004 bis 2006 aufgelaufenen Fehlbeträge von insgesamt 20 Millionen Euro vollständig abgebaut. Über die Verabschiedung des Haushalts wird der Kreistag nach Beratung und Beschlussfassung in den Fachausschüssen in seiner Sitzung am 3. März entscheiden.
Der letzte Haushalt im Rahmen der Kameralistik bot Landrat Woide Gelegenheit zur Standortbestimmung des Landkreises Fulda in haushaltspolitischer Hinsicht. Kontinuität und Solidität hätten von jeher die Haushaltswirtschaft des Landkreises geprägt, betonte Woide und lobte ausdrücklich die Amtsführung seines Vorgängers Fritz Kramer. Um so schmerzlicher sei es gewesen, dass erstmals im Jahr 2004 ein Haushalt im Ergebnis nicht ausgeglichen werden konnte. Dieser negative Trend habe sich bis ins laufende Haushaltsjahr 2007 fortgesetzt, so dass ein kumuliertes Defizit von fast 20 Millionen Euro entstanden sei.
Kehrtwende bei Kreisfinanzen
Nach den Worten von Landrat Woide brachte das Jahr 2007 die Kehrwende. Die günstigen Rahmenbedingungen im kommunalen Finanzausgleich hätten es möglich gemacht, das Defizit aus dem Jahr 2004, wie gesetzlich gefordert, zurückzuführen. Auch habe der Landkreis bei der Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs zusätzliche Mittel von rund fünf Millionen Euro erhalten, die zum weiteren Abbau des aufgelaufenen Haushaltsdefizits eingesetzt werden könnten, so dass der kumulierte Fehlbetrag von knapp 20 Millionen im Laufe des Jahres 2007 auf unter neun Millionen sinke.
Das verbleibende kumulierte Defizit von fast neun Millionen Euro aus den Jahren 2005 und 2006 solle im Laufe des kommenden Haushaltsjahrs vollständig ausgeglichen werden, kündigte der Kreiskämmerer an und stellte erfreut fest: „Bei planmäßigem Vollzug des Haushaltsplans 2008 verlassen wir die ‚Welt der Kameralistik’ mit ‚weißer Weste’, das heißt ohne Defizit.“ Allerdings warnte Woide vor nicht unerheblichen Risiken durch die künftige Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2009, die er gegenwärtig mit einem Einnahmeausfall von jährlich zehn Millionen Euro bewertete.
„Süßem Gift“ widerstehen
Der Landrat unterstrich nachdrücklich, dass die positive Entwicklung der Kreisfinanzen keinen Grund für zusätzliche konsumtive Ausgaben auf freiwilliger Basis biete. Vielmehr stelle der Kampf gegen Haushaltsdefizite auch weiterhin eine Zukunftsaufgabe dar, weil auf diese Weise Spielräume für neue Aufgaben und veränderte Rahmenbedingungen erhalten und geschaffen würden. Ausdrücklich kritisierte Woide Versuche, mit zusätzlichen kommunalen Finanzmitteln vermeintliche soziale Schieflagen ausgleichen zu wollen, für die es, wenn überhaupt, eine unmittelbare Verantwortung des Bundes gebe.
In seiner Haushaltseinbringungsrede machte Landrat Woide deutlich, dass neben den gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung, wie sie für einen Kreisetat typisch seien, Schule und Bildung, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie eine engagierte Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin die Eckpfeiler der künftigen Kreispolitik darstellen würden. „Nur wenn wir auf diesen Feldern regionalorientierte zukunftsweisende Konzepte mit allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren entwickeln, können die Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich bewältigt werden.“