GRÜNE: „Mehr Platz für Kinder!“ – Inklusion im Mittelpunkt GRÜNER Haushaltsanträge
Fulda. Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN stellt ihre zehn Haushaltsanträge für den Schul-, Kultur- und Sportausschuss und den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend vor. Mehr Flächen für Kinder und Jugendliche in der Innenstadt ist ein Aspekt der GRÜNEN Initiativen. „Im hinteren Teil des Schlossgartens werden ein Basketballkorb und andere Spielgeräte für größere Kinder und Jugendliche aufgestellt“, fordern sie und begründen: „Flächen für diese Altersgruppe fehlen in der Innenstadt fast völlig. Daher soll der Schlossgarten für diese Altersgruppe eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten.“ Beispiele solcher Spielgeräte findet man u.a. im Jahnpark/Bad Hersfeld.
Von gelungenen Beispielen lernen
Zudem soll öffentlicher Raum von Kindern zurückerobert werden. Auch außerhalb von Spielplätzen in ganz normalen Straßen soll insbesondere für motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen sichtbar sein, dass man hier mit Kindern rechnen muss.
Der Vorschlag der GRÜNEN: „In Fulda werden Spielflächen in die Pflasterung integriert. Beispielweise werden Bewegungsspiele wie ‚Hüpfkästchen’ mit bunten Pflastersteinen dargestellt.“ Solche Spielpunkte versperren auch keine Rettungswege, können also auf vielen Wegen und Plätzen aufgebracht werden. Schöne Beispiele solcher Spielflächen gibt es in der hessischen Stadt Griesheim.
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert die Inklusion, also die uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dies gilt auch für den Bereich Bildung. Die GRÜNEN fordern, dass die Stadt dies in Fulda umsetzt.
Außerdem wird in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Beirates aus Menschen mit Beeinträchtigungen gefordert. „Bürgermeister Dr. Dippel als Behindertenbeauftragter kann die besonderen Belange von diesen Menschengruppen nicht ausreichend erkennen und somit auch nicht angemessen vertreten“, argumentieren die GRÜNEN. „Um möglichst allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist ein solches Gremium ein wichtiger Baustein.“
Entwurf eines neuen Schulkonzepts
Das 3-gliedrige Schulsystem wird dem gesellschaftlichen Wandel offenbar nicht mehr gerecht. Auch in Fulda ist ein starker Rückgang der Hauptschulanmeldungen zu verzeichnen. Die GRÜNEN schlagen vor: „Die Schulplanung muss so überarbeitet werden, dass die Lücke, die der Rückgang der Hauptschule hinterlässt, geschlossen wird. Dazu ist es erforderlich, dass ein neues Schulkonzept entworfen wird.“
Die Schulsozialarbeit zu verstärken ist ebenso ein Anliegen der GRÜNEN. „An den weiterführenden Schulen werden Schulsozialarbeiter-Teams (eine Frau, ein Mann) eingestellt.“ Ein weiteres Warten auf den von der Landesregierung versprochenen Ausbau der Schulsozialarbeit halten die GRÜNEN in Anbetracht der zunehmenden Zahl von verhaltensauffälligen Kindern nicht für sinnvoll.
Die Einführung von G 8, ohne dass der § 161 (Schülerbeförderung) des Hessischen Schulgesetzes angepasst wurde, führt zu einer eklatanten Ungerechtigkeit, da das 10. Schuljahr an Gymnasien nun zur Sekundarstufe II zählt, andererseits aber die Mittlere Reife von diesen SchülerInnen erst mit Abschluss der Jahrgangsstufe 10 erlangt werden kann. Die GRÜNEN-Fraktion fordert, dass die Stadt Fulda alle SchülerInnen der 10. Klassen der allgemein bildenden Schulen gleichbehandelt. Sie soll daher auch die Schülerbeförderungskosten für die Fuldaer Kinder, die die 10. Klasse eines Gymnasiums (G8) besuchen, übernehmen. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN auch eine Resolution vorbereitet. Die Hessische Landesregierung wird darin aufgefordert, durch eine Änderung des Hessischen Schulgesetzes für Gleichbehandlung zu sorgen.
Die Situation häufig überfüllter Schulbusse möchten die GRÜNEN mit einer Verdichtung der Schulbusfahrten oder den Einsatz von Gelenkbussen entschärfen.
Bei der Planung des Stadtbezirks Fulda-Galerie wurde immer auch ein angemessenes Jugendarbeitsangebot in Aussicht gestellt. Bisher jedoch gibt es weder ein entsprechendes städtisches Programm noch wahrnehmbare Angebote von kirchlichen Trägern oder Vereinen. Die GRÜNEN beantragen, dort ein der wachsenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen angemessenes Freizeitangebot zu schaffen.
Die GRÜNEN bedauern, dass die Domplatzkonzert-Reihe nur noch alle zwei Jahre stattfinden soll. Diese Reduzierung sei sachlich unbegründet und deshalb nicht nachvollziehbar. „Mittlerweile sind die Veranstaltungen auf dem Domplatz zu einem bundesweit bekannten Event geworden, von dem nicht nur das Fuldaer Kulturleben, sondern auch das Tourismusgewerbe partizipiert.“ Sie fordern, die Konzertreihe wieder in einem jährlichen Turnus zu ermöglichen.
Ob die GRÜNEN dem Fuldaer Haushaltsplan für 2011 zustimmen, machen sie vom Verlauf der Beratungen in den fünf städtischen Ausschüssen abhängig.