SPD rückt Kommunalfinanzen in den Mittelpunkt
Fulda. Im Zuge ihrer Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen am 27. März haben der Vorstand des SPD-Kreisverbandes und die SPD-Kreistagsfraktion themenspezifische Arbeitsgruppen gebildet. Der Eiterfelder SPD-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Michael Busold wird die Arbeitsgruppe zum Thema „Kommunalfinanzen“ leiten.
„Dieses Thema beschäftigt mich schon seit langem“, so Michael Busold. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben es noch gar nicht wirklich mitbekommen: Die Haushalte von 90% der Gemeinden in Hessen sind schon im zweiten Haushaltsjahr nach Einführung der kommunalen Doppik tiefrot. Auch für die ersten Gemeinden im Landkreis Fulda werden die Folgen der zurück gehenden Steuereinnahmen und der Kürzungen des Landes Hessen jetzt drastisch spürbar. So würden beispielweise die Gemeinden Flieden, Poppenhausen und Kalbach vom Landkreis Fulda als Aufsichtsbehörde gezwungen, ihre Grundsteuern und die Gewerbesteuer drastisch zu erhöhen. In Flieden seien sogar weitere harte Sparmaßnahmen mit der Genehmigung des Haushalts verbunden worden, die Gemeinde müsse u. a. die so genannten freiwilligen Leistungen kürzen, also z. B. die Förderung der gemeindlichen Vereine.
Durch die drastischen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich durch die CDU/FDP-Landesregierung im Umfang von 400 Mio. EUR wird sich die Lage ab 2011 sogar noch weiter verschärfen. „Dann ist zu erwarten, dass auch der Haushalt der Marktgemeinde Eiterfeld nicht mehr auszugleichen sein wird und wir dann ähnliche Auflagen bekommen werden“, so Michael Busold. Im Jahr 2010 war der Grundhaushalt der Marktgemeinde Eiterfeld noch annähernd ausgeglichen.
„Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass die Städte und Gemeinden gezielt finanziell gegen die Wand gefahren werden sollen. Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung besteht mittlerweile nur noch auf dem Papier. Wenn das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, die die kleinste staatliche Einheit bilden und die noch nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind, nicht gelöst wird, wird das sehr negative und langfristige Auswirkungen haben.“
Als Beispiele nennt Michael Busold, dass es dann kaum noch Bürger geben werde, die bereit sind, noch in kommunalen Parlamenten mitzuarbeiten: „Wer nur über Gebührenerhöhungen beschließen soll, die „von oben“ vorgeschrieben werden und nichts mehr gestalten kann, der wird sich das schlicht und einfach nicht mehr antun“, ist Busold überzeugt. Auch werde die Bereitschaft zur Erbringung von Eigenleistungen bei gemeindlichen Projekten kaum noch bestehen, wenn die Gemeinden keinen angemessenen eigenen Finanzierungsanteil bei Projekten mehr erbringen können.
„Wir werden dieses Thema zu einem Schwerpunkt unseres Wahlkampfes machen – zum einen, um hierzu weitere Aufklärungsarbeit zu leisten, zum anderen auch um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dies schließt jedoch die Bundes- und Landesebene unbedingt mit ein“, erklärt Michael Busold zum Abschluss.