Liberale wollen Entscheidungen statt Weihnachtsgaben
Fulda. Obgleich Weihnachten meist auch Gabenzeit ist, wollen Fuldas Liberale diese Zeit nutzen, um durch der Stadtverordnetenversammlung Päckchen zu beschließen, die deutlich kleiner als früher ausfallen, erklärt Fuldas FDP-Chef Peter Wolff. Sowohl von der Kostenlage, als auch von der Effizienz wäre es für Fulda wesentlich ertragreicher, wenn Verwaltungen zusammengelegt werden. Die FDP-Fraktion beantragt daher die Zusammenlegung der Leitungen von Kulturamt, vhs und Vonderau Museum. In diesem Zusammenhang habe die FDP schon sehr früh auch die Privatisierung eines Museumsshops empfohlen. Ähnliches könne mit dem Weihnachtsmarkt geschehen. Bislang, so Fraktionsvize Helge Mühr, sei es der Stadt nie gelungen, diesen jährlichen Event kostendeckend zu organisieren. Private, bei entsprechend moderaten Gebühren, wüssten in der Regel, wie Märkte und Veranstaltungen zu organisieren sind, dass sowohl das Publikum, als auch der Betreiber etwas davon haben. Der Aufgabenträger des Aktiven Kernbereichs Fulda, könnte ein solcher Privater sein, glauben die Liberalen.
Ferner befürwortet die FDP eine interkommunale Zusammenlegung von Bau- und Wertstoffhöfe. Eine effizientere Personalwirtschaft und ein gemeinsames Management des Fuhrparks verspreche eine finanzielle Entlastung der kommunalen Gemeinschaft, vermutet Mühr. Ähnlich könnte man bei der Wirtschaftsförderung verfahren, so Fraktionsvorsitzender Michael Grosch. Eine Privatisierung könnte zu einem interkommunalen Regionalmarketing führen, wie es das Kasseler Modell positiv darstellt.
Dass man Steuern nicht immer nur erhöhen kann, sondern sogar senken, ist naturgemäß auch eine Erfahrung der FDP, die diese am Beispiel der Gewerbesteuer für Fulda umgesetzt sehen will. Deren Entwicklung hat sich so entwickelt, wie von den Liberalen prognostiziert. Daher beantragen sie deswegen, die Gewerbesteuer auf das Niveau vor Inkrafttreten des Konjunkturpakets zu senken, um die Investitionsbereitschaft und Planungssicherheit für Fuldas Wirtschaft zu stärken.
Mit diesen Schritten, glaubt Fuldas FDP-Vorsitzender Peter Wolff, könne Fulda Maßnahmen zur Entbürokratisierung, zur Effizienzsteigerung und zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes einleiten und für andere Kommunen eine Vorreiterrolle einnehmen.