Barbara WEILER: “Europäisches Parlament fordert ‚living document’“
Brüssel/Kassel. Das Europäische Parlament fordert eine Reform der bisherigen Folgenabschätzungen bei EU-Gesetzesvorhaben. Die Europaabgeordneten des Binnenmarktausschusses haben am Dienstag in Brüssel einstimmig die Stellungnahme ‚Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen‘ verabschiedet. Sie folgten damit weitgehend den Vorschlägen der SPD-Abgeordneten Barbara WEILER, die als Berichterstatterin für das Dossier verantwortlich zeichnet.
Reform der EU-Folgenabschätzungen für eine bessere Rechtsetzung
„Welche konkreten Konsequenzen haben Gesetze für Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Darüber muss öffentlich diskutiert werden“, so die Binnenmarktexpertin. „Folgenabschätzungen, die von der EU-Kommission im Vorfeld von Gesetzesvorhaben durchgeführt werden, bilden die Grundlage einer solchen Debatte. Daher ist es wichtig, dass diese Studien ein ausgewogenes, objektives und umfassendes Bild wiedergeben“, fasste Barbara WEILER die Bedeutung der Reform zusammen.
„Es kommt darauf an, alle Betroffenen – in erster Linie auch Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen sowie kleine und mittlere Unternehmen – einzubeziehen“, betonte Barbara WEILER. Neben finanziellen Auswirkungen müssen insbesondere soziale Folgen stärker in den Mittelpunkt rücken. Ein Versuch der Liberalen, das zu verhindern, ist klar gescheitert. Darüber hinaus betrachten die Europaabgeordneten Folgenabschätzungen als „lebendiges Dokument“. Deshalb soll es auch während eines laufenden Gesetzgebungsprozesses noch möglich sein, die Auswirkung einzelner Entscheidungen zu prüfen.
„Wenn die Europäische Kommission ihr Vorhaben, eine ‚bessere Rechtsetzung’ zu erreichen, wirklich ernst nimmt, kommt sie an einer Überarbeitung der Folgenabschätzungen nicht vorbei“, unterstrich Barbara WEILER abschließend. Als nächsten Schritt wird der federführende Rechtsausschuss voraussichtlich Anfang 2011 einen Berichtsentwurf vorlegen, mit dem das EU-Parlament der Kommission seine Reformforderungen mitteilt.