Regierungspräsident lobt finanzpolitischen Kurs der Stadt und genehmigt Haushaltssatzung der Stadt Fulda für 2008
Fulda. Fuldas Kämmerer und sein Team haben ihre Hausaufgaben gut gemacht. Aus Kassel kam die erfreuliche Nachricht, dass die Genehmigung des Haushalts 2008 ohne Auflage erfolgt. Damit setzt sich die Kontinuität der vergangenen Jahre fort und belegt, dass Fuldas finanzpolitischer Kurs der richtige ist. „Die Nachricht könnte nicht besser sein“, kommentierte Fuldas OB und Kämmerer Gerhard Möller die Botschaft aus Kassel. Regierungspräsident Lutz Klein attestiert den Fuldaern, den Erwartungen durch eine konsequente Fortentwicklung des Konsolidierungskonzeptes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können „voll entsprochen“ zu haben. Viele andere Kommunen des Regierungsbezirks Kassel sind dazu längst nicht mehr in der Lage.
„Unsere Haushaltspolitik ist nicht nur solide, sondern lässt dank dieses Kurses Investitionen in einem Rekordvolumen zu“, betont Möller mit Blick in die Zukunft. Behutsam, aber konsequent sei der Handlungsrahmen geschaffen worden, um die Zukunft gestalten zu können. Indiz der positiven Entwicklung ist die Summe der Verwaltungserträge, die im Vergleich zu den Vorjahreszahlen 2007 weiter steigen wird. Neben der Gewerbesteuer wirkt sich, wie Regierungspräsident Klein in seinem Brief an den Fuldaer OB schreibt, aber auch der deutliche Anstieg der Schlüsselzuweisungen positiv auf die finanzielle Situation der Stadt aus. So ist die Zuwendungsquote von 19,2 % im vergangenen Jahr auf 22,7 % 2008 gestiegen.
Im aktuellen Haushalt spiegelt sich jedoch auch die Einführung der kaufmännischen Buchführung, der sogenannten „Doppik“ wieder. So geht der Kasseler RP auch auf die Verwaltungsaufwendungen ein, die um 18,5 Mio. Euro steigen. Zur Tatsache, dass diese Aufwendungen ungleich mehr ansteigen als die Verwaltungserträge, tragen laut Klein insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen bei, „deren Veranschlagung nach Angaben der Stadt vollumfänglich erfolgt.“ In 2008 stehen deshalb 14,4 Mio. Euro Abschreibungen bisherigen 2,4 Mio. Euro (2007) gegenüber.
Alle übrigen Aufwendungen konnten im laufenden Jahr im Wesentlichen auf die Vorjahressummen begrenzt werden. Dass der Haushalt der Stadt so zügig und auflagenfrei genehmigt worden ist, liegt sicherlich auch an der Finanzplanung der Stadt. Sie geht im ordentlichen Ergebnis bis 2009 von weiteren positiven Ergebnissen aus, was der RP ausdrücklich lobt. Allerdings rät er auch, die derzeit gute Einnahmesituation zu nutzen, um Schulden abzubauen. „Ich freue mich und bin sehr zufrieden mit der Bewertung der städtischen Haushaltssatzung durch das Kasseler Regierungspräsidium und RP Lutz Klein. Wir werden auf unserem erfolgreichen Gestaltungskurs fortfahren“ unterstrich Möller.