Mit „schwarzer Null“ in die Doppik
Fulda. Der Kreistag des Landkreises Fulda hat in seiner gestrigen Sitzung mit deutlicher Mehrheit einen Rekordhaushalt verabschiedet. Der Haushaltsplan für 2008 weist ein Volumen von 285 Millionen Euro auf und ist sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögensteil ausgeglichen. Als positiv vermerkten die Sprecher aller Fraktionen, dass bei den Kreisfinanzen einen Trendwende eingetreten ist. So werden die aufgelaufenen Fehlbeträge der Jahre 2004 bis 2006 von rund 20 Millionen Euro vollständig abgebaut.
Da es sich um den letzten Kreisetat im Rahmen der kameralen Haushaltsführung handelt, hat dies zur Folge, dass der Landkreis Fulda die neue Welt des kaufmännischen Rechnungswesens mit „weißer Weste“ betritt. Dennoch sah sich Landrat Bernd Woide in der Kreistagsdebatte veranlasst, auf die Euphoriebremse zu treten. Die finanzielle Situation des Landkreises sei nicht so rosig, wie es zunächst den Anschein habe. Es gebe Unwägbarkeiten und auch der Schuldenstand erhöhe sich auf 25 Millionen Euro.
Zu den Risiken zählt Landrat Woide insbesondere eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, Ausgabensteigerungen in der Jugendhilfe sowie eine mögliche Schlechterstellung der Kreise im Kommunalen Finanzausgleich. Nachdem die Rücklagen des Landkreises aufgebraucht seien, müsse es auch künftig das Bestreben bleiben, Investitionen aus eigenen Mitteln und nicht über den Kreditmarkt zu finanzieren. Eine Reduzierung der Kreisumlage lehnt Woide ab, da dadurch Gestaltungsspielräume eingeengt würden.
Bildung und Verkehr als Investitionsschwerpunkte
Als Investitionsschwerpunkte, die einen klaren politischen Willen erkennen ließen, nannte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frank Hartmann, Bildung und Verkehrsinfrastruktur. Im Bereich der Jugendhilfe sei es richtig, verstärkt auf präventive Maßnahmen zu setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Planung und Verkehr, Hermann Dücker, lobte das hervorragende Kreisstraßennetz im Landkreis Fulda, das vorbildlich in Hessen und unabdingbar für einen Flächenlandkreis sei.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft, Elvira Mihm, beleuchtete die Kostensteigerungen in der Abfallwirtschaft, die eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage notwendig machten. Dag Wehner, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, hob die Bedeutung der sozialen Sicherung hervor, die rund die Hälfte des Verwaltungshaushalts ausmache. Auch seien bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen seit Übernahme dieser Aufgabe durch den Landkreis große Erfolge erzielt worden.