Zukunft der Arbeitsmarktpolitik war Thema einer Fachtagung in Fulda
Fulda. Gemeinsam mit den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Marburg-Biedenkopf sowie dem Vogelsbergkreis veranstaltete der Landkreis Fulda eine Fachtagung über Erfahrungen, Potentiale und Perspektiven der kommunalen Arbeitsmarktpolitik. Unter dem Motto „Arbeitsmarktpolitik am Scheideweg – Lokal geht mehr!“ ging es dabei auch um die zukünftige Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Gesetzgeber. An der eintägigen Veranstaltung im Kolpinghaus Fulda nahmen rund 200 Vertreter der Politik sowie Verantwortliche aus den Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften teil.
Fotos (57): Max Colin Heydenreich
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Erfahrungen der 69 Optionskommunen, die seit dem 1. Januar 2005 in alleiniger Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zuständig sind. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern herrschte großes Einvernehmen, dass die kommunale Einflussnahme entscheidend für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik sei. In diesem Sinne wurde eine von 35 politischen Entscheidungsträgern unterzeichnete Resolution verabschiedet, mit der das Bundesarbeitsministerium auffordert wird, seine Plänen zur Errichtung von kooperativen Jobcentern zu stoppen.
Landrat Woide: „Nicht am Katzentisch sitzen“
Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda, hatte die Gäste in Fulda begrüßt. „Wir wollen als Kommune bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht am Katzentisch sitzen, sondern Verantwortung übernehmen“, sagte Woide. „Wir können so Arbeitssuchenden wesentlich schneller und auch zielgenauer helfen“, betonte Robert Fischbach, Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf und Vizepräsident des hessischen Landkreistags. „Mit der vor Ort vorhandenen Kompetenz kann viel besser auf die Bedürfnisse von Langzeitarbeitslosen und Arbeitgebern eingegangen werden“, stellte Fischbach fest.
Rudolf Marx, Landrat des Vogelsbergkreises, zeigte sich davon überzeugt, dass die Aufgaben der Vermittlung in der Region am besten aufgehoben seien. „Wir sind flexibler und kennen die Strukturen vor Ort“, unterstrich Marx. Christa Bittner, die Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, verwies auf bestehende regionale Netzwerke und die Schnittstellen zur Jugendhilfe und anderen sozialintegrativen Leistungen. „So können wir uns nicht nur um die einzelnen Personen, sondern auch um ihr Umfeld kümmern“, betonte Frau Büttner und sprach sich für gezielte Investitionen gerade im präventiven Bereich aus.
BVG-Urteil als Chance der Neuorientierung
„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften aus kommunaler Verwaltung und Agenturen für Arbeit bietet sich jetzt der Politik die große Chance, die Aufgaben neu zu ordnen und konsequent auf lokale Steuerung und Verantwortung zu setzen“, betonte der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Dr. Karsten McGovern. Gerd Krämer, Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium, bezeichnete die getrennte Aufgabenwahrnehmung als Notlösung. „Wenn es auf dem Arbeitsmarkt stürmisch wird, ist dies keine Ideallösung.“
Neben Fachvorträgen stand ein Meinungsaustausch über die Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichturteils dem Programm. Referenten waren Professor Adalbert Evers (Universität Gießen), Peter Dubowy (Geschäftsführer der Lahn-Dill-Arbeit, Wetzlar), Kees Mosselmann (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdirektoren in den Niederlanden), Markus Keller (Referent beim Deutschen Landkreistag, Berlin) und Dr. Karsten McGovern. Die vierveranstaltenden Landkreise wollen sich dafür einsetzen, dass weiterhin kommunale Erfahrungen und Fähigkeiten eine bedeutende Rolle in der Arbeitsmarktpolitik spielen.
