Fuldaer Nachrichten

Hünfeld/Bremdervörde. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt auf eine Stadt, wie wird sie von der Bevölkerung akzeptiert? Aus welchem Grund entschied sich das Land Hessen für den Standort Hünfeld? Diese und viele andere Fragen standen im Mittelpunkt einer zweitägigen Informationsfahrt von Mitgliedern des Rates und der Wirtschaftsgilde der norddeutschen Stadt Bremervörde, in der ein Neubau einer Haftanstalt mit einem private-public-partnership-Konzept geplant ist.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich eine kleine Delegation des Rats in Hünfeld informiert. Während der zwei Tage wurden die Gäste durch Stadtrat Theo Flügel betreut, der zugleich im Anstaltsbeirat tätig ist sowie durch den Anstaltsleiter, Dr. Werner Päckert. Auch ein Besuch im Hünfelder Rathaus gehörte zu dem zweitägigen Programm der Delegation.

Dabei konnte Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel den Gästen versichern, dass sich die Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt für Hünfeld sehr ausgezahlt habe. Mittlerweile genieße die Einrichtung auch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, zumal alle damit verbundenen Erwartungen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Bedeutung der Einrichtung sich in vollem Umfang bestätigt hätten. Die anfangs von einer Bürgerinitiative vorgebrachten Sicherheitsbedenken bestünden heute nach fast zweieinhalb Jahren des Betriebes nicht mehr.

Im Gegensatz zu Hünfeld, wo die Ansiedlung auch mit erheblichen finanziellen Anreizen für die Stadt verbunden war, muss die Stadt Bremervörde erheblich in Vorleistung gehen, um die Ansiedlung einer Haftanstalt des Landes Niedersachsen mit rund 300 Plätzen zu ermöglichen. Bremervörde hat nach Angaben von Bürgermeister Eduard Gummich eine leer stehende Kaserne, die bislang nicht vermarktet werden konnte. Mit dem Land Niedersachsen hat die Stadt vereinbart, dass die Kaserne für eine Million Euro vom Bund durch die Stadt erworben und dem Land kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

In Hessen war das Land dagegen dringend auf der Suche nach einem geeigneten Standort, nachdem sich jahrelange Bemühungen um eine Ansiedlung in Schlüchtern zerschlagen hatten. Daraufhin hatte das Land einen Wettbewerb unter hessischen Kommunen zur Ansiedlung der Einrichtung ausgelobt an dem sich mehr als 36 Städte beteiligt hatten. Fünf Städte kamen in die engere Wahl, Hünfeld legte das insgesamt schlüssigste Konzept vor.

Entscheidend für die Ansiedlung war nach den Worten von Dr. Fennel, dass die Stadt Hünfeld durch einen gewonnenen Bürgerentscheid ein planungsrechtlich abgesichertes Grundstück vorlegen konnte. In dem Ansiedlungsvertrag hatte Hünfeld mit dem Land Hessen ausgehandelt, dass über die fünf Millionen DM Investitionsförderung hinaus auch eine Bestandsgarantie für alle Landesbehörden in Hünfeld gegeben wurde. Gerade dieser Aspekt habe sich für Hünfeld in besonderer Weise als wertvoll erwiesen, betonte der Bürgermeister.

Damit habe nicht nur das Amtsgericht in seinem Bestand gesichert werden können, zahlreiche Landesbehörden wie das Beihilfedezernat oder auch die Polizeistation Hünfeld seien sogar ausgebaut und gestärkt worden. Daneben strahle die Justizvollzugsanstalt auch auf das wirtschaftliche Leben aus. Dies reiche von Handwerkerleistungen bis hin zum Einkauf in der Region.

Wichtig für die Stadt und ihre Bürger sei auch, dass die Justizvollzugsanstalt ein Großkunde in den Bereichen Gas, Strom und Wasserversorgung sowie bei der Abwasserentsorgung sei. Dies zahle sich für die Bürger beispielsweise durch stabile Wasserpreise aus. Im Abwassersektor hätten die Gebühren sogar gesenkt werden können. Durch die Erträge der Stadtwerke Hünfeld seien viele Leistungen möglich wie der Betrieb der Bäder, der Parkhäuser und des Citybusses. Auch auf dem Arbeitsmarkt habe die Justizvollzugsanstalt, so Dr. Fennel, einen positiven Einfluss gehabt. Die Agentur für Arbeit habe die Ansiedlung sogar als „Jobmotor für die Region“ bezeichnet.

Nach anfänglich sehr emotionalen Auseinandersetzungen hätten sich Bedenken im Bezug auf die Sicherheit der Einrichtung doch weitestgehend zerstreut. Dazu habe ganz maßgeblich die intensive Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Inbetriebnahme beigetragen. Die Stadt Hünfeld sei dem Anstaltsleiter Dr. Werner Päckert sehr dankbar, dass er mit großer Offenheit und sehr viel Transparenz ganz maßgeblich zur Akzeptanz der Einrichtung in Hünfeld beigetragen habe.

Spätestens nach dem großen Tag der offenen Tür, bei dem 20 000 Menschen die Anstalt besucht hätten und zahllosen Führungen hätten sich diese Bedenken sehr schnell zerstreut. Mittlerweile genieße die Einrichtung in der Stadt eine hohe Akzeptanz und werde von der überwältigenden Mehrheit der Bürger nicht infrage gestellt.

Bürgermeister Gummich bedankte sich für die guten Informationsmöglichkeiten, die Vertreter der Politik und der Wirtschaft seiner Stadt in Hünfeld vorgefunden hätten. Dies sei sicherlich sehr wertvoll bei den weiteren Beratungen in seiner Stadt. Obwohl die eine Justizvollzugsanstalt in Bremervörde mit 300 Haftplätzen kleiner sei und die Stadt erheblich in Vorleistung gehen müsse, verspreche sich auch seine Kommune gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt positive Impulse.