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Magistrat gab „grünes Licht“ für drei zusätzliche „Hilfspolizisten“

Fulda (mb). In Zukunft wird der Ordnungsdienst der Stadt Fulda um drei Kräfte verstärkt.  Sie sollen das Team ergänzen, das den so genannten „ruhenden Verkehr“, also die „Parker“, kontrolliert. „Grünes Licht“ für eine entsprechende Vorlage gaben die Mitglieder des Fuldaer Magistrats auf der jüngsten Sitzung.

Fuldas Rechts- und Ordnungsdezernent Dr. Wolfgang Dippel begründete die Entscheidung damit, dass neue Parkkonzepte, beispielsweise am Frauenberg, an der Hochschule und in der Buseckstraße, aber auch Wünsche aus der Bevölkerung nach verstärkten Kontrollen der Parksituation im Stadtgebiet – insbesondere an Wochenende und in Abend- und Nachtstunden – das Handeln der Verwaltung notwendig gemacht habe.  Zugeparkte Rettungszufahrten und Gehwege sowie verbotenerweise Parken in der Fußgängerzone, das unberechtigte Nutzen von Behindertenparkplätzen, „sind fast schon die Regel“, merkt Dippel kritisch an.

Um den Sicherheitsbelangen noch besser gerecht zu werden und aus Gründen der Flexibilität habe sich die Stadt deshalb entschieden, ein privates Dienstleistungsunternehmen einzubinden. Vorteil: Die drei benötigten Kräfte sind jederzeit einsatzbereit, da insgesamt über das Sicherheitsunternehmen „Moderne Bewachung“ ein Pool von fünf Mitarbeitern zur Verfügung steht, um beispielsweise auch Krankheits- und Urlaubszeiten überbrücken zu können. Fuldas Bürgermeister wörtlich: „Sicherheit und Ordnung müssen gewährleistet sein.“ Vorrangiges Ziel sei daher die Kontinuität in der Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ insbesondere in jenen Zeiten, „in denen unser Stammpersonal nicht in ausreichendem Maße für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung steht.“

Einen weiteren Vorteil in der Beauftragung privater Sicherheitskräfte sieht Dippel darin, dass diese nicht ganzjährig beschäftigt werden müssen, sondern saisonbedingt und auch zeitbedingt, damit äußerst flexibel eingesetzt werden können.  Andere hessische Kommunen wie Offenbach, Dillenburg, Bensheim, Langen oder Alsfeld hätten teilweise bereits seit einigen Jahren positive Erfahrungen mit vergleichbaren Anbietern gemacht. Das Projekt ist zunächst zeitlich für ein Jahr begrenzt und wird entsprechend ausgewertet. Die rechtliche Absicherung erfolgt durch das Regierungspräsidium Kassel als Genehmigungsbehörde.

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