MdL Dr. Herr (CDU): „PKW-Maut dient der Gerechtigkeit“
Fulda. Der Fuldaer – Landtagsabgeordnete Dr. Herr (CDU) begrüßte ausdrücklich den Vorstoß des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Einführung einer Pkw-Maut. „Eine PKW-bezogene Maut ist ein Beitrag zur Gleichheit und Gerechtigkeit. Denn bisher finanzieren ausschließlich deutsche Steuerzahler unsere Autobahnen, die jedoch auch stark von ausländischen Pkw-Fahrern genutzt werden.“
Der Blick ins Ausland bestätigt Dr. Herr: „Nicht nur in Italien, Frankreich und Österreich wird eine Gebühr erhoben für die Autobahnnutzung, sondern in nahezu allen europäischen Ländern!“ Gerade bei einem klassischen Transitland wie Deutschland mit seinem gut ausgebauten Autobahnnetz und dem starken Verkehrsaufkommen bietet sich eine Maut an. „Der Straßenverkehr und insbesondere der Transitverkehr durch Deutschland werden weiter wachsen und damit auch die Kosten für den Ausbau und die Unterhaltung des Verkehrsnetzes.“
Die Kosten allerdings einseitig den deutschen Steuerzahlern aufzubürden, lehnt der Landtagsabgeordnete daher ab. „Mit der Pkw-Maut könnten somit alle Autobahnnutzer an den Kosten gerecht beteiligt werden, ohne dass deutsche Autofahrer zwangsläufig zusätzlich belastet würden.“ So könnte die Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer angerechnet werden und wäre damit für deutsche Autofahrer aufkommensneutral. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, biete sich das System der Vignetten nach österreichischem Vorbild (Pickerl) an.
„Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Beitrag ausländischer Pkw – Fahrer sollten für die Unterhaltung und den Ausbau des Streckennetzes genutzt werden, das ohnehin chronisch unterfinanziert sei.“, forderte Dr. Norbert Herr, „selbst wenn nur einige hundert Millionen zu erwarten sind – wie Kritiker behaupten – ist es doch ein Akt der Gerechtigkeit!“