OB Möller zum zweiten Mal Präsident des Hessischen Städtetages
Rüsselsheim/Fulda (mb). Mit deutlicher Kritik am Land Hessen hat der bisherige Präsident des Hessischen Städtetages, Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD), die diesjährige Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes im Theater der Opelstadt eröffnet. 2011 habe das Land den hessischen Kommunen 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen. Je nach Jahr und Rechnung bedeute dies 12 Prozent der den Städten zustehenden Finanzausgleichsmasse. Das, so Gieltowski, „ist eine ungeheure Finanzmasse, die uns fehlt.“ Im Verlauf der Sitzung fanden zugleich Wahlen für die Neubesetzung des Präsidiums statt. Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller, der bereits in den Jahren 2008/2009 Präsident des Hessischen Städtetages und zuletzt Vizepräsident war, rückte erneut an die Verbandsspitze.
Ihm stehen als Vizepräsidenten Kassels OB Bertram Hilgen (SPD), Bürgermeister Horst Burghardt aus Friedrichsdorf (Die Grünen) sowie der Hünfelder Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU) zur Seite.
Sonderstatus bleibt
Frohe Botschaft für Möller aus dem Munde des Vorsitzenden der CDU Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, während einer Diskussionsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien Thorsten Schäfer Gümbel (SPD), Florian Rentsch (FDP), Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Willi van Oyen (Die Linke): Die Landesregierung wird nicht am Sonderstatus von Städten wie Fulda rütteln.
Als Schwerpunkte seiner Arbeit in den kommenden Monaten nannte der neu gewählte Städtetagspräsident die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). In wenigen Wochen werden die Vorschläge einer Mediatorenrunde für die
Neuregelung des KFA Systems vorliegen. Weitere Themenfelder werden der „kommunale Entschuldungsfonds“, die Frage von Standards bei Sozialleistungen, die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und die Entnahme der 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleichsmasse sein.
Spitzenverbände demonstrierten
Gegen das „finanzpolitische Manöver“ der Reduzierung der Finanzausgleichsmasse hatten die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen vor dem Landtag demonstriert, berichtete Gieltowski in seiner letzten Rede als Städtetagspräsident. Ein „einmaliges Ereignis,“ wie der in Kürze ausscheidende Rüsselsheimer OB betonte. Dabei sei dieser Entzug von Mitteln keine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende des letzten Jahrzehnts. Vielmehr sei er das Ergebnis
einer „willkürlichen Neubewertung der Finanzverhältnisse zwischen Land und Kommunen“, die das Land nach eigenem Gusto festgestellt habe. Statt eines Signals zur Rückgabe der 350 Millionen Euro plane der Finanzminister das genaue Gegenteil: 2012 sollen 20 Millionen Euro den Verkehrsverbünden entzogen und dem Landeshaushalt zugeschlagen werden statt sie den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zuzuführen. Gieltowski wörtlich:“Wir müssen nachhaltige Kritik anmelden.“ Lob gab es allerdings für den Entschuldungsfonds des Landes. Immerhin habe Ministerpräsident Volker Bouffier erkannt, dass die Kommunen offenbar in einer Notlage sind. Deshalb sei der
drei Milliarden Euro große Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht worden. Diese Summe stelle jedoch nur ein Viertel der bis 2009 aufgelaufenen Schulde der Städte und Gemeinden in Höhe von 12 Milliarden Euro dar Und die Schuldenstände steigen weiter. Kritisch bewertet Städtetagspräsident Gieltowski, dass das Land jährlich „nur“ 100 Millionen Euro aus dem Entschuldungsfonds ausschütten wolle. Das mute wie der „bekannte Tropfen auf den heißen Stein an.“ Eine durchaus gute Idee des Ministerpräsidenten könnte so nachhaltig ins Wanken geraten.
Rückgängigmachen
Unmissverständlich forderte Gieltowski die „Rückgängigmachung des Entzugs.“ Es werde Klagen zum KFA vor dem Staatsgerichtshof geben. Mit Bedauern fügte der Präsident hinzu: „Wir mussten nie so massiv gegen das Land vorgehen wie in den letzten beiden Jahren. Ich befürchte bei einer weiteren Verhärtung, dass der Gang vor Gericht zur Regel wird.“ Der Verteilungskampf werde in diesem Jahrzehnt eher weiter zunehmen, mahnte Gieltowski, weil die Ressourcen begrenzt sind – „nicht nur, aber auch wegen des Instituts der Schuldenbremse.“ Milder, aber durchaus auch kritisch fiel die Bewertung des Präsidenten zum Dialogverfahren aus. Manierliche eRgebnisse seien erzielt worden. Doch es reiche nicht für eine gedeihliche Zukunft zwischen Land und Kommunen, wennd as Land im großen Stil Mittel entzieht und in ganz kleinem Umfang Vereinbarungen geschlossen, Kompromisse erzielt werden.“ In seiner Rede beschäftigte sich OB Gieltowski ferner mit den Themen U3 Betreuung, Energiewende und der Situation der Sonderstatusstädte. Große Sorge treibt den Kommunalpolitiker um, wenn das „Land Teile einer Finanzausgleichsreform umsetzt, die den Sonderstatus dem Grunde nach eliminieren will.“ Keinem werde mit diesem Ziel geholfen, am wenigsten der Gruppe der kreisangehörigen Kommunen.