MdB Brand (CDU): Zustimmung zu Rettungsschirm „kein Freibrief“
Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat seine Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm (EFSF) mit der klaren Bedingung versehen, dass dies „kein Freibrief für Schuldensünder“ ist und er sich bei weiteren Beratungen und Entscheidungen selbstverständlich jeweils eine neue Bewertung und Entscheidung vorbehält. „Dazu dient auch das in den Beratungen gegen Widerstände durchgesetzte Parlamentsrecht. Es wird keine Beschlüsse zum Rettungsschirm geben, bevor der Bundestag nicht geprüft und genehmigt hat“, stellte Brand fest.
Die aktuelle Entscheidung sei „nach sehr intensiven Beratungen getroffen worden, um eine drohende Kettenreaktion an Krisen abzuwenden und auf eventuelle Insolvenzen vorbereitet zu sein“. Brand betonte in einer Persönlichen Erklärung zur Abstimmung unter anderem, dass die Abgeordneten „die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen haben“ und verlangte nach härteren Sanktionen gegen Schuldenmacher auch auf internationaler Ebene.
Zudem stellte Brand klar, dass es „keinen Automatismus für die Ausweitung des Rettungsschirms“ geben könne: „Der Deutsche Bundestag vertritt den Souverän, das deutsche Volk, auch in diesen Fragen, auch gegenüber und manches Mal gar gegen die Forderungen der EU oder der Euro-Partner“, sagte der Abgeordnete.
Die aktuelle Schuldenkrise sei entstanden, weil „auch Euro-Länder zu lange und zu stark über ihre Verhältnisse gelebt haben – nun muss massiv umgesteuert werden, um den Rückweg zur Solidität einzuschlagen, der lang sein wird“, prognostizierte Brand.
Es komme dabei darauf an, „europäisch und global die Verschuldung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die private Seite an den milliardenschweren Reparaturen zu beteiligen“. „Genauso klar ist, dass die Zockerei mit Milliarden ein Ende haben muss. Und die so genannten Rating-Agenturen, die noch vor wenigen Jahren Ramschanleihen mit bester Bonität bewertet haben, sind auch mehr Teil des Problems als der Lösung“, stellte Brand fest.
Ihm gehe es dabei vor allem darum, „negative Auswirkungen auf die noch immer robuste Realwirtschaft zu vermeiden“, so Brand. Zudem „ist klar, dass wir die Einlagen der Bürger auf den Sparkonten und die Rücklagen fürs Alter zu schützen haben“, sagte der Abgeordnete.
„Wir in Deutschland können froh und auch stolz sein, dass wir sowohl bei Wachstum als auch bei Beschäftigung fast auf einer Insel der Seligen leben. Dennoch müssen wir als mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht in Europa, auch besondere Verantwortung übernehmen – schließlich profitiert kein Land so stark wie wir von einem stabilen Euro und der Europäischen Union“, betonte der Bundestagsabgeordnete.