RP genehmigt Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2012
Fulda (mb). Für Kämmerer Gerhard Möller ist es eine absolute Premiere: In „Rekordzeit“ hat Kassels RP die aktuelle Haushaltssatzung geprüft und für das laufende Haushaltsjahr genehmigt. In jüngerer Zeit habe es eine so frühe Rückmeldung nicht gegeben, freut sich Fuldas Verwaltungschef. Noch dazu wiederum auflagenfrei. Angesichts der Tatsache, dass viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten sind, „ist es erfreulich, dass wir nach 2009 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das wird vom Regierungspräsidenten ausdrücklich anerkannt, der von einer erheblichen Verbesserung gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 spricht“, kommentiert Möller das 14seitige Papier aus Kassel.
Schuldenstand zurückgeführt
Gerade in diesem Moment sei die Haushaltsgenehmigung besonders wichtig und mache die Stadt nunmehr auch formell handlungsfähig. Wichtige Investitionsprojekte können nun angepackt werden. In der Einzelbetrachtung geht Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf die verschiedenen Positionen des Haushalts ein, auf die Verwaltungsaufwendungen ebenso wie auf die Kredite. Besonders erkennt Kassels RP an, dass die Stadt Fulda in den vergangenen sieben Jahren keine Kredite auf dem Kreditmarkt aufgenommen habe. Dadurch konnte der Schuldenstand des Kernhaushaltes sogar weiter zurückgefahren werden.
Steigerung bei den allgemeinen Deckungsmitteln
Als erfreulich stuft der Regierungspräsident ein, dass sich der Trend einer deutlichen Steigerung der allgemeinen Deckungsmittel nach 2011 auch 2012 weiter fortsetzt. Zwar verringerten sich die Schlüsselzuweisungen, gleichzeitig steige aber die Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt allerdings unverändert. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weist für 2012 ein deutliches Plus auf. Solche Ergebnisse seien ausgesprochen erfreulich, meint OB Möller, zugleich warnt er jedoch vor „zu viel Euphorie.“ Die guten Gewerbesteuer-Einnahmen seien Ausdruck einer vergleichsweise gesunden wirtschaftlichen Lage der heimischen Unternehmen. „Wir müssen jedoch für die Zukunft vorbereitet sein und unseren Konsolidierungskurs für den städtischen Haushalt konsequent fortführen, um die Haushaltslage auch in den nächsten Jahren stabil zu halten, wenn die Einnahmeseite vielleicht wieder deutlich abschmilzt“, betont Möller. Fazit aus seiner Sicht: „In der aktuellen Haushaltsgenehmigung findet unsere konsequente an den Möglichkeiten orientierte Haushaltspolitik ihre Bestätigung.“