MDL Waschke (SPD): Vergabepraxis der CDU/FDP-Landesregierung schadet den regional tätigen Handwerksbetrieben
Fulda. Die Forderung vom Obermeister der Innung des Bauhandwerks, Andreas Gehring, den Sozialbetrug auf Großbaustellen durch überregionale Firmen mit ihren Subunternehmern zukünftig zu verhindern, unterstützt die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Gehring hatte vorgeschlagen, den Lohnbetrug auf öffentlichen Baustellen durch die von den Bauverbänden immer wider geforderte „losweise Vergabe“und „Vergabe in Einzelgewerken“ zu unterbinden. Durch diese Vergabepraxis würden die Chancen regionaltätiger Handwerksbetriebe erhöht und die Kontrollmöglichkeit wesentlich verbessert.
Aus Sicht der Abgeordneten Waschke braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, um die Dumpingkonkurrenz der Subunternehmen über Billiglöhne zu vermeiden. Der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz sehe Rahmenbedingungen vor, in dem die Vergabe öffentlicher Aufträge an sozialen und ökologischen Kriterien sowie an die Tariftreue gebunden ist. Der SPD-Gesetzentwurf schütze kleine und mittlere Betriebe sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Billiglohnkonkurrenz, betont die Abgeordnete.
Waschke bedauert sehr, dass die CDU/FDP geführte hessische Landesregierung den SPD-Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ablehnt, und damit den kleinen und mittelständischen Betrieben in Hessen durch die derzeitige Vergabepraxis von Aufträgen – wie beispielsweise dem Hochschulausbau – verwehrt und so den heimischen Baubetrieben großen Schaden zufügt.