Sabine Waschke (SPD): Antwort der Regierung zur Hochschul-Baustelle Fulda ist unbefriedigend
Fulda. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den in Presseberichten thematisierten massiven Verstößen gegen Lohndumping und Lohnvorenthaltung auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als „unbefriedigend“ bezeichnet.
„Leider hält es die Landesregierung trotz der massiven öffentlichen Vorwürfe nicht für notwendig, mit einem erweiterten Vergabegesetz vorzubeugen oder sanktionierend einzugreifen. Es gibt einen erheblichen Regelungsbedarf, dem andere Bundesländer mit einem Vergabegesetz entsprechen und aktiv versuchen, illegale Beschäftigung und Lohnbetrug einzudämmen. In Hessen wird dies scheinbar billigend in Kauf genommen, sonst würde wohl auch hier auf gleicher Ebene in den Sachverhalt eingegriffen“, sagte Waschke am Mittwoch in Wiesbaden.
Nach ihrer Ansicht brauche die Bauwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Kriterien sowie an die Tariftreue bindet. Ein SPD-Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes sah, so Waschke, verbindliche Kontrollmöglichkeiten durch den Auftraggeber vor, wird jedoch von der Koalition und der Landesregierung abgelehnt. „Die nach Auskunft der Landesregierung nur halbjährlichen stichpunktartigen Kontrollen des Hessischen Baumanagements reichen nicht aus. In Fulda wurde zuletzt im Juli 2011 kontrolliert.“ Ansonsten berufe man sich auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Hauptzollamt).
Als sehr bedauernswert bezeichnete die SPD-Politikerin, dass es in Hessen keine Statistik über Kontrollen und Verstöße bei landeseigenen Baustellen gebe. „Damit weiß die Landesregierung also gar nicht, was auf ihren Baustellen diesbezüglich los ist. Erst, wenn Einzelfälle in der Presse Aufsehen erregen, wird darüber diskutiert.“ Waschke forderte die Landesregierung auf, mit einem Vergabegesetz, wie es in anderen Ländern bereits besteht, tätig zu werden.