Wolff: Unverhältnismäßiger Aufwand rechtfertigt keinen Kontrollzwang
Fulda/Gersfeld. „Die nach der Eigenkontrollverordnung vorgesehene Dichtheitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal verursacht bei Bürgern und Kommunen einen enormen Aufwand und Kosten in Millionenhöhe. Zum erwarteten Nutzen steht das in keinerlei Verhältnis“, erklärte Gersfelds künftiger Bürgermeister Peter Wolff.
Wolff erklärte weiter: „Wir brauchen zwingend eine Absenkung der Standards. Den finanziell an der Wand stehenden Kommunen kann diese Last nicht einfach pauschal aufgebürdet werden und den Bürgern droht ein höherer Abwasserpreis. Nicht jede europäische Regelung muss auf Kosten der Bürger und Kommunen vorauseilend vergoldet werden, wenn der beabsichtigte Zweck in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie den horrenden Aufwand letztlich gar nicht rechtfertigt.“ Entsprechende Kritik habe er bereits in den letzten Wochen mehrfach den Bürgern gegenüber geäußert und versprochen, sich in Wiesbaden und Berlin entsprechend einzubringen.
Wolff, selbst Liberaler, habe deshalb diese Woche die FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden gebeten, sich der Angelegenheit zeitnah anzunehmen. „Gemeinsam wollen wir Liberale, dass die Eigenkontrollverordnung in Hessen auf den Prüfstand kommt. Die Pflicht zur Kanalkontrolle für die Hausanschlüsse ist unverhältnismäßig und sollte jedenfalls entfallen. Bestenfalls wäre denkbar, den Eigentümern im Rahmen der Überprüfung des Abwasserhauptkanals durch die Kommunen freiwillig eine mit vergleichsweise geringem Kostenaufwand mögliche Kontrolle auf den eigenen Kanalanschluss anzubieten“, sagte der künftige Bürgermeister der Rhönhauptstadt.
„Hessen kann hier durch eine bürgernahe und dennoch umweltfreundliche und innovative Lösung eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen“, erklärt Wolff. Gerade wir Bürgermeister dürfen nicht zu Sündenböcken für Maßnahmen herhalten, die anderswo entstanden sind. Insofern freue er sich, dass man in Wiesbaden seinen Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen reagierte und entsprechende Regelungen auf den Weg bringen will.