SPD Fulda: Behauptung von Peter Wolff (FDP) ist falsch – Europäische Vorschrift zur Dichtheitsprüfung gibt es nicht
Fulda. Es existiere keine europäische Vorschrift zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, wie der künftige Gersfelder Bürgermeister Peter Wolff (FDP) behauptet. Die von Wolff öffentlich beklagten Mehrkosten in Millionenhöhe, die Bürger wegen der Eigenkontrollverordnung der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal zahlen sollen, hat nicht die EU, sondern die von der CDU/FDP geführte hessische Landesregierung zu verantworten, erklärt die Europaabgeordnete Barbara Weiler (SPD).
In der EU-Wasserrahmenrichtlinie vom Dezember 2000, so Weiler, haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einleitung von Schadstoffen zu verhindern oder zu begrenzen. Weiler betont: „Über diese allgemein gehaltene Aufforderung geht die Richtlinie nicht hinaus“. Wie die einzelnen Länder vorgehen, liege im Ermessen der nationalen Gesetzgeber.
Aus Sicht der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD, Sabine Waschke, agiere Wolff scheinheilig, wenn er als Liberaler jetzt seine FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden bitte, die von ihr mit beschlossene Eigenkontrollverordnung für Hessen auf den Prüfstand zu stellen.
Das Gesetz zur flächendeckenden Kontrolle aller Abwasseranschlüsse ist laut Waschke bereits verabschiedet und in Kraft. Für die Abgeordnete steht die FDP in der Regierungsverantwortung. Wenn die FDP wirklich so eine wichtige Rolle in der Regierung spiele, wie Peter Wolff jetzt vorgibt, dann müsse sie die Verordnung ändern. Waschke schlägt als Lösung vor, eine Dichtheitsprüfung nur im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. Das Gesetz der hessischen Eigenkontrollverordnung sei dahin gehend zu ändern. Die SPD in Stadt und Landkreis Fulda hat sich klar positioniert und einen entsprechenden Antrag auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen.