MIT: Rote Karte für Forderung von SPD und Grünen nach höherer Staatsquote
Fulda. „SPD und Grüne haben endlich die sozialistische Katze aus dem Sack gelassen“, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Frank Hartmann, in Fulda. In der Juni-Ausgabe des Magazins „Cicero“ hätten der SPD-Parteivorsitzende Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin erklärt, bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen werde es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erweiterung der Staatsquote geben. Zudem werde die Ursache der derzeitigen Euro- und Schuldenkrise in dem „kapitalistischen Grundprinzip der maximalen privaten Aneignung“ gesehen.
Dies seien klassenkämpferische Aussagen, für die wir den beiden Vorsitzenden dankbar sein müssen, erklärte Hartmann. Die Staatsquote bezeichne prozentual das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was die Bürger erwirtschaften, also dem Bruttoinlandsprodukt.
Je höher der Staatsanteil, desto geringer sei die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen, desto geringer sei auch die wirtschaftliche Dynamik. Wirtschaftswissenschaftler gingen davon aus, dass bei einer Staatsquote von über 50 Prozent, wie sie SPD und Grüne erstreben, eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beginne. Gerade weil es in Deutschland freies Unternehmertum gibt, haben wir derzeit geringe Arbeitslosenzahlen, betonte MIT-Landesvorsitzender Hartmann.
SPD und Grüne treten für mehr Staat ein, also für weniger Freiheit. Ziel müsse es aber sein, so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich zu haben. Es sei wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch unsinnig, erst immer mehr Geld der Bürger einzusammeln, um dieses dann nach Gutdünken zu vergeben. Die Forderungen von SPD und Grünen betreffen nicht Millionäre, sondern in erster Linie die Facharbeiter und Grundstückseigentümer. Dies müsse den Bürgern bewusst sein. Hier müsse die gesellschaftliche Mittelschicht in Deutschland, die bürgerliche Mitte, die davon betroffen sei, SPD und Grünen die rote Karte zeigen, forderte Hartmann.