Am 22. September 2013 wählen die Hessen Bundes- und Landtag – Mitarbeiter des Kreiswahlbüros besonders gefordert
Haben für die Wahlen alle Hände voll zu tun (v.l.): Ursula Eckardt, Simon Herr, Michaele Noll und Norbert Huder
Fulda. Während der Wahlkampf für die Bundestags- und Landtagswahl am 22. September erst langsam an Fahrt aufnimmt – und wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause in seine heiße Phase eintreten wird -, sind die Vorbereitungen der mit dem Urnengang befassten Stellen und Behörden bereits seit längerem angelaufen. Im Landkreis Fulda kümmern sich federführend um die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen das Kreiswahlbüro und die Gemeindewahlämter.
Das Kreiswahlbüro ist als Sachgebiet dem Fachdienst Kommunalaufsicht, Wahlen und Gefahrenabwehr der Kreisverwaltung angegliedert. Der Fachdienst wird von Norbert Huder geleitet, der seit Herbst vergangenen Jahres auch als Kreiswahlleiter fungiert. Bei vergangenen Wahlen hatten der Landrat beziehungsweise der Erste Kreisbeigeordnete diese Funktion inne. Stellvertretende Kreiswahlleiterin ist Michaele Noll, die Leiterin des Fachdienstes Rechtsangelegenheiten. Weiterhin gehören dem Kreiswahlbüro Simon Herr als Sachbearbeiter und Ursula Eckardt als stellvertretende Sachbearbeiterin an.
In der Kombination Bundestags- und Landtagswahl ist der Doppel-Wahltermin ein Novum für die Mitarbeiter des Kreiswahlbüros. Die Zusammenfassung von Wahlterminen bedeutet einen erhöhten administrativen und rechtlichen Aufwand. So wird beispielsweise für die gemeinsame Durchführung der beiden Wahlen am 22. September eine Gleichzeitigkeitsverordnung durch das Innenministerium erlassen. Auch dürfte die Ergebnisermittlung länger dauern. Auf der anderen Seite erhofft man sich von der Bündelung der Wahltermine eine höhere Wahlbeteiligung und die Einsparung von Kosten.
Den Auftakt der Wahlvorbereitungen bildete im November eine Wahlinformation an die Gemeinden zur Bundestagswahl. Während der 22. September als Termin für die Bundestagswahl schon etwas länger feststeht, hat die Landesregierung den 22. September als Termin für die Landtagswahl Anfang März beschlossen. Der Kreiswahlleiter forderte daraufhin zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bundestagswahl im Wahlkreis 174 und die Landtagswahl in den Wahlkreisen 14 und 15 auf. Wahlvorschläge für den Bundestag können bis zum 15. Jul, für den Landtag bis zum 18. Juli einreicht werden.
Auch muss im zeitlichen Vorfeld einer Wahl der Kreiswahlausschuss berufen werden. Ihm gehören sechs Mitglieder an, die von den Parteien im Verhältnis der bei der letzten Wahl erhaltenen Zweitstimmen benannt werden. Der Kreiswahlausschuss prüft die eingereichten Wahlvorschläge und entscheidet über deren Zulassung. Nach der Wahl tritt er erneut zusammen, um über die Niederschriften aus den Wahllokalen zu entscheiden und das endgültige Wahlergebnis festzustellen. Die Ergebnisse werden anschließend öffentlich bekannt gemacht und die gewählten Bewerber/-innen offiziell benachrichtigt.
In der zweiten Augusthälfte werden die Wahlbenachrichtigungen anhand der aktuellen Einwohnermeldedaten durch die Gemeinden verschickt, wobei die Besonderheit auftreten kann, dass jemand für die Bundestagswahl wahlberechtigt ist, aber für die Landtagswahl wegen eines Wohnortwechsels nicht. Auch findet vor dem 22. September voraussichtlich ein Testlauf statt, um die EDV-Systeme und Meldewege noch einmal zu kontrollieren. Am Wahlsonntag ist das Kreiswahlbüro zur Klärung von möglichen Fragen und Problemen sowie zur Übermittlung der aktuellen Wahlbeteiligung durchgehend besetzt.
Nach Schließung der Wahllokale und Auszählung der Stimmen werden die aus den Städten und Gemeinden einlaufenden Ergebnisse auf Plausibilität geprüft, statistisch aufbereitet und für eine Veröffentlichung frei gegeben. Im Gegensatz zu früher geschieht dies heute online, wobei die Meldungen zur Sicherheit noch einmal per Fax weitergeleitet werden. Im Anschluss werden die Ergebnisse in den Sitzungsräumen des Kreishauses präsentiert und sind im Internet abrufbar. Am späteren Abend wird Norbert Huder dann ein vorläufiges Gesamtergebnis für die Wahlkreise feststellen. / Foto: Traber