Kreis SPD: 500.000 EUR für weitere Befreiung von Kitagebühren
Nach einem Antrag der SPD Kreistagsfraktion soll der Kreisausschuss in Zusam-menarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erforderliche Maßnah-men entwickeln und ergreifen, damit eine weitere stufenweise Entlastung, der im Kreis Fulda lebenden Familien von Kitagebühren ermöglicht werden kann. Dazu sind im Kreisetat 2016 Mittel in Höhe von 500.000 EUR einzustellen. Darauf weist der Fraktionschef Günter Strelitz hin.
Schulen sind kostenfrei, während in Kindertagesstätten von Eltern Gebühren zu zah-len sind. In vergleichbaren Lebensverhältnissen variieren die Kosten eines Kitaplat-zes im Kreisgebiet je nach Kommune ganz erheblich. Das ist ungerecht.
Und weil die Bildung der Kinder nicht von den finanziellen Verhältnissen der Eltern abhängig sein darf, soll neben dem dritten Kindergartenjahr, das ja generell beitrags-frei ist, eine weitere Entlastung von Familien herbeigeführt werden. Hohe Kindergar-tengebühren hindern junge Eltern häufig an einem schnellen beruflichen Wiederein-stieg. Das betrifft zumeist Frauen. Mit der Entlastung wird die Hürde für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gesenkt und die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt eher erreicht.
Strelitz weist darauf hin, dass die Chancengleichheit in der Bildung und die Verein-barkeit von Familie und Beruf erreicht werden sollen, was der SPD wichtige Anliegen sind.
Als beste Beispiele werden das Nachbarbundesland Rheinland- Pfalz sowie die Stadt Baunatal genannt.
Daneben wird die von der CDU geführte hessische Landesregierung und insbeson-dere Ministerpräsident Bouffier an das Wahlversprechen erinnert „kostenfreie Kita-Plätze“ schaffen zu wollen. Das war 2013, die Neuregelung des Länderfinanzaus-gleichs steht – und damit die Entlastung für Hessen. Jetzt gilt es das Wahlverspre-chen einzulösen, was dann kein weiteres Engagement des Landkreises im Sinne des SPD Antrags erfordern würde. Strelitz schließt ab, „kreisangehörige Städte und Ge-meinden würden gern entlasten, haben aber nicht die finanziellen Möglichkeiten.“