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Archive for Februar 14th, 2016

  • SPD/FW Bündnis in Mücke hat Möglichkeiten nicht genutzt.

    Die Politik der SPD/FW-Koalition macht nach Meinung der Mücker Grünen mehr als deutlich, dass die ursprünglich in „Mücke 2020“formulierten Vorhaben zum Stopp der Abwanderung aus der Gemeinde nicht vorangetrieben wurden. Wenn jetzt Stimmen laut werden, die dem Bürgermeister und seiner stützenden Koalition vorwerfen, sie tun nichts für die Verbesserung der… weiter lesen

  • Durch freiwillige Ausreise Abschiebung in sichere Herkunftsländer vermeiden

    Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern als Asylbewerber liegt unter einem Prozent. Weil Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen sie nach Abschluss des Verfahrens in ihre Heimatländer zurückkehren. Dies kann freiwillig geschehen oder aber eine Abschiebung notwendig machen. Um allen Beteiligten solche Zwangsmaßnahmen zu ersparen,… weiter lesen

  • Wohnungsbaufördermittel aus Kommunalinvestitionsprogramm

    Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Unterkünften für Flüchtlinge stehen insgesamt 230 Millionen Euro an Kapitalmarktdarlehen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zur Verfügung. Die Darlehen mit 30jähriger Laufzeit werden vom Land verbürgt. Auch trägt das Land in den ersten 15 Jahren die Zinsen durch Zinszuschüsse. Um eine zügige Umsetzung bereits… weiter lesen

  • Kreis SPD: 500.000 EUR für weitere Befreiung von Kitagebühren

    Nach einem Antrag der SPD Kreistagsfraktion soll der Kreisausschuss in Zusam-menarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erforderliche Maßnah-men entwickeln und ergreifen, damit eine weitere stufenweise Entlastung, der im Kreis Fulda lebenden Familien von Kitagebühren ermöglicht werden kann. Dazu sind im Kreisetat 2016 Mittel in Höhe von 500.000 EUR einzustellen…. weiter lesen