TTIP – fairer Handel statt Freihandel!
Fulda: Der CDA-Kreisverband Fulda (die Arbeitnehmerschaft in der CDU) hat in seiner jüngsten Vorstandssitzung am 26. Januar Anforderungen an das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA formuliert. Auch wenn grundsätzlich ein Abbau von Handelshemmnissen mit entsprechenden Chancen zu begrüßen sei, müssten Mindestbedingungen unbedingt gewährleistet sein. Mit TTIP dürften insbesondere Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährdet werden, so der CDA-Kreisvorsitzende Hubert Schulte. „Einen Wettbewerb über ein Sozial- oder Umweltschutzdumping darf es nicht geben.“
Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards müssen eher verbessert denn gefährdet werden.“, so Schulte. Eine gegenseitige Anerkennung von solchen Standards und Zulassungsverfahren dürfe es nur geben, wenn damit keine Absenkung des Niveaus verbunden sei. Deren Einhaltung müsse im Konfliktfall wirkungsvoll sichergestellt sein. Nationale Gesetze zur Regelung des Arbeitsmarktes oder sozialer Sicherungssysteme, der Tarifautonomie, des Streikrechts, von Mindestlöhnen und Tarifverträgen müssen in diesem Sinne vom Abkommen unberührt bleiben, so die CDA: „Auf keinen Fall dürfen die derzeit noch vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren ohne gesetzliche Legitimation mit möglicherweise hohen Schadenersatzentscheidungen kommen.Sie wären das Schlimmste und bedeuten eine Umgehung unseres unabhängigen Gerichtssystems. Demokratie und Rechtsstaat würden ausgehöhlt.“
Die EU-Kommission wird aufgefordert, in diesem Sinne das Abkommen weiter mit den USA zu verhandeln. Statt eines Freihandelsabkommens, bei dem die Anbieter mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen, unter Missachtung sozialer Mindestbedingungen und mit schlechtem Umweltschutz im Vorteil sind, fordert die CDA Vereinbarungen für einen fairen Handel zwischen den Staaten. Hierbei ist ein Höchstmaß an Transparenz sicherzustellen; Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind nicht geeignet, das bestehende große Misstrauen in der Bevölkerung zu mindern. „Ein TTIP, das die zig-tausendfach vorgetragenen Interessen und kritischen Rückmeldungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf es nicht geben.“ so Hubert Schulte abschließend.