„Gleichgültigkeit ist keine Option“
Einen Gast mit gleich zwei Voraussetzungen für das Thema „Deutschlands gewachsene Verantwortung in der Welt“ konnte Sektionsleiter Michael Trost bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Fulda zu Vortrag und Diskussion in Bronnzell begrüßen: der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand ist in Berlin unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss, und zudem Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. So verknüpfte Brand in seinem Vortrag im bis auf den letzten Platz gefüllten Wintergarten des Hotel-Restaurant Jägerhaus aus beiden Perspektiven seine Analyse zur globalen Sicherheit und der größeren Verantwortung Deutschlands in der Welt.
Brand betonte, dass sich Deutschland vor dem Hintergrund der dramatischen Veränderungen in Europa und darüber hinaus seiner Rolle als größter europäischer Partner in der NATO und größtes EU-Mitglied “nicht entziehen kann“. Die „zunehmend aggressive Rolle Russlands, die Herausforderung des internationalen Terrorismus und die größte Flüchtlingswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ erlauben es nach Sicht des Abgeordneten nicht, „nur passiv zuzuschauen, wie die Krisen sich weiter entwickeln“. Brand, der im Verteidigungsausschuss regelmäßig mit den Sicherheitsfragen befasst ist, warnte vor dem Hintergrund der „russischen Bedrohungen nicht nur der Ukraine“ davor, dass es „wegen der Aggression Putins zu einer neuen Eiszeit mit Russland kommen kann“. Die „romantische Phase der EU-Erweiterung“ sei vorbei; die künftige Rolle der EU als „global player“ in Gefahr.
Wenn Europa den Herausforderungen „nicht insgesamt entschieden genug“ begegne, so bestehe die Gefahr, „dass wir unsere eigenen Interessen in Zukunft insgesamt nicht mehr vernünftig wahrnehmen können“, betonte Brand. Gleichgültigkeit sei keinesfalls eine Option. Es wäre ein „fataler Irrtum zu glauben, als könnten wir uns durch schlichtes Wegducken vor den Krisen und Gefahren der neuen Zeit schützen“.
Seit dem Fall der Mauer sei von der Ukraine über den Genozid während der Balkankriege bis zum Zusammenbruch ganzer Staaten und der Ausbreitung des internationalen Terrorismus vieles geschehen, „was die Welt heute anders dastehen lässt und manche Hoffnung auch enttäuscht hat“, mahnte der Abgeordnete.
Deutschland werde sich „humanitär, militärisch und wirtschaftlich auf die veränderte Lage einstellen“ müssen. Dabei komme es auch auf „schnellere Reaktion in humanitären Krisen“ und „engere militärische Kooperation mit internationalen Partnern“ an. Brand warb dafür, bei der Neukonzeption der Außen- und Sicherheitspolitik die Fähigkeiten Deutschlands im humanitären und militärischen Bereich sowie im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit „jeweils konkret zu bündeln“ und mit Blick auf bessere Wirksamkeit der Maßnahmen ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Bundesregierung und Bundestag beraten derzeit über verschiedene neue Ansätze im Bereich der Außenpolitik, der humanitären Hilfe und auch des Einsatzes der Bundeswehr. „Niemand will so rasch in militärische Abenteuer verwickelt werden“, sagte Brand. „Aber wir dürfen auch nicht immer warten, bis eine Krise sich zu einem Flächenbrand entwickelt hat“, warnte der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Im Anschluss an den Vortrag ergab sich eine lebendige Diskussion über zahlreiche Einzelthemen zur internationalen Positionierung Deutschlands.