FDP fordert Ausbau der Fußstreifen in Fulda
Gerade die sexuellen Übergriffe, wie sie seit Beginn dieses Jahres auch in Fulda stark zugenommen haben, beunruhigen die Bürger. So haben viele Jugendliche nach wie vor in der Innenstadt ein mulmiges bis ängstliches Gefühl, wenn sie allein oder zu zweit durch die Innenstadt ziehen, stellt FDP-Fraktionsvize Helge Mühr bei seinen Gesprächen mit Jugendlichen immer wieder fest. Hinzu komme. Dass die Bürger sich zunehmend selbst bewaffnen. Das belegen die extrem gestiegenen Anträge auf Waffenscheine in Osthessen. Auch Pfefferspray ist in Fulda fast ausverkauft. Dies mache die Situation nicht einfacher, so Mühr
Für Helge Mühr sind Überwachungskameras kein Allheilmittel. Vielmehr vermitteln sie den Effekt eines Placebo oder einer Beruhigspille. „Sie verhindern kaum Straftaten. Die Örtlichkeiten verlagern sich dorthin wo es keine Kameras gibt. Und vermummten Tätern ist auch mit Kameras kaum bei zu kommen.“
Die von der Polizei und dem Bürgermeister genannten Erfolgsquoten bezüglich der Fuldaer Videoüberwachung sind also mit Vorsicht zu genießen, empfiehlt Mühr.
Dass das Polizeipräsidium bestens ausgestattet ist, davon haben sich die Freien Demokraten jüngst bei einem Besuch selbst überzeugen können. Auch haben sie so viele Mitarbeiter wie noch nie. Doch zeitgleich sind die Aufgaben der Polizei zahlreicher und vielfältiger geworden. Auch der Abzug des Sicherheitspersonals am Bahnhof verschärft die Lage. Hier müsse die Stadt dringend reagieren, so die FDP.
Die technische Kontrolle gewährleistet nämlich nicht, dass in Gefahrensituationen kurzfristig Hilfe kommt. Da es kein angeschlossenes Alarmsystem gibt, erweist sich ein eventuell bestehendes subjektives Sicherheitsgefühl als trügerisch. Auch die Qualität der Gesichtserkennung gerade bei Nachtaufnahmen ist fragwürdig.
Nach dem Willen der FDP, soll der Freiwillige Polizeidienst aufgestockt werden. Er leistet bisher sehr gute und wichtige Arbeit, stellt Mühr fest. Da die Ausbildung neuer Polizisten mehrere Jahre dauern wird, soll für diese Zeit der Freiwillige Polizeidienst und die Hilfspolizei ausgebaut werden. Dabei sollen in speziellen Stadtgebieten auch geschulte Migranten als Unterstützer eingesetzt werden.
Hilfreich wären nach FDP-Vorstellung feste Fußstreifen und eine Anlaufstelle in Fuldas Kneipenviertel. Ein Polizeibus, der Wochenends neben der Windmühle geparkt ist, könnte den Ordnungshütern als Aufenthaltsraum dienen und den Bürgern den schnellen Kontakt ermöglichen. Auch können wir uns Segways für den Streifendienst vorstellen. So können sich Sicherheits- und Ordnungsdienste viel schneller und flexibler durch die Innenstadt bewegen, Präsenz zeigen und die Innenstadt sauberer und sicherer machen.
Doch auch die zunehmende Respektlosigkeit und Agressivität mancher Jugendlicher Gruppen untereinander aber auch gegenüber Polizei und Ordnungskräften, Feuerwehr und den Mitarbeitern des Roten Kreuzes stimmen betrüblich. Gerade in der Innenstadt kommt es häufig in den frühen Morgenstunden zu Rangeleien und Übergriffen.
„Die Menschen haben nicht per se Angst vor Flüchtlingen oder vor fremden Kulturen. Sondern sie wissen um die Gefahren die von jungen Männern aus patriarchisch erzogenen Familien ausgehen können. Dem sehr hohen Anteil junger Männer aus solchen Kulturkreisen müssen dringendst unsere Werte und Normen eindringlich erklärt werden“ appelliert Mühr.
Wenn der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr schützen kann, werden sich die Bürger von ihm abwenden. „Doch soweit sollte es nicht kommen“, so Mühr abschließend, „doch dafür dürfe man ihm nicht Sand in die Augen streuen, sondern wieder auf Menschen als vertrauensbildende Ordnungshüter setzen, als auf einen flächendeckende Überwachung.