Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT tagt in Fulda – „Fuldaer Erklärung“ verabschiedet
Fulda. Fulda war am Wochenende Mittelpunkt des politischen Mittelstandes. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, einer Vereinigung der CDU/CSU, tagte zwei Tage in Fulda. Im Rahmen einer Klausurtagung beschäftigte sich der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU mit der Europäischen Staatsschuldenkrise, der Energiepolitik, aber auch mit der politischen Ausrichtung der MIT im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013.
Erhebliche Bedenken meldet die MIT hinsichtlich der dauernden finanziellen Unterstützung von kränkelnden Mitgliedsstaaten der EU an. In diesem Zusammenhang schloss sich die BundesMIT den Forderungen an, den EU-Vertrag neu zu formulieren, damit Länder, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können, zum Austritt aus der Währungsunion zu veranlassen. Die BundesMIT unterstütze damit die Forderungen der Bogenberger Erklärung (www.buendnis-buergerwille.de), stellte MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann fest.
Angesichts der derzeitigen Überschüsse der Sozialkassen erneuerte die MIT ihre Forderung, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder abzuschaffen. Mit dieser Vorfälligkeit hätte der Mittelstand einen erheblichen Bürokratieaufwand. Angesichts der Überschüsse der Sozialkassen könnte diese Zwangsmaßnahme wieder abgeschafft werden.
Auf Initiative der Hessischen MIT beschloss die BundesMIT die Ablehnung einer verpflichtenden Frauenquote in Mittelstand und Wirtschaft. Hiermit werde in die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht der Betriebsinhaber eingegriffen. Auf die Leistung komme es nicht an. Frauen würden zu bloßen Quotenfrauen abqualifiziert. Dabei benötige gerade der Mittelstand angesichts der demografischen Entwicklungen und des Facharbeitermangels qualifizierte Frauen, dies aber ohne staatlichen Zwang, erklärte der Hessische Landesvorsitzende der MIT, Frank Hartmann (Fulda).
Die BundesMIT schloss sich auch der Forderung der Hessischen MIT an, in Schulen mehr marktwirtschaftliches Wissen statt ökonomischen Analphabetentums zu vermitteln. Wirtschaftliche und finanzielle Allgemeinbildung werde immer wichtiger, gleichzeitig werde die Schuldenlage von Jugendlichen immer dramatischer. Sie lernten das kleine Einmaleins, scheiterten immer mehr am Finanz-ABC. Der Umgang mit Geld, die Problematik von Handy- und Onlineverträgen, der Umgang mit Krediten – dies alles müsste im Rahmen der Allgemeinbildung auf Schulden vermittelt werden, fordert Hartmann.
In der „Fuldaer Erklärung“ fordert die BundesMIT CDU und CSU auf, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft konsequent in allen Bereichen der Politik anzuwenden. Dabei müssten die Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit, des Wettbewerbs und des Förderns und Forderns wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden. Intensiviert werde müsse auf allen Ebenen der von der MIT geforderte Bürokratieabbau. Die BundesMIT forderte die Unionsparteien zudem auf, sich stärker um die bürgerlichen Nichtwähler zu kümmern, die Unionsparteien müssen Heimat der politischen Mitte bleiben.
Als Gäste waren auf der Tagung auch Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller, Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke sowie der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder.
Der Landesvorsitzender der Hessischen MIT, Frank Hartmann, sprach von einer gelungenen Klausurtagung. Die gefassten Beschlüsse aus den verschiedenen politischen Bereichen würden in die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfließen. Die MIT vertrete als einzige politische Gruppierung die Interessen des Mittelstandes.
Zum Foto v.li. Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundetagsfraktion, Frank Hartmann, Landesvorsitzender der MIT Hessen, Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsidetn Kassel, Oswald Metzger, stellv. Bundesvorsitzender der MIT, Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT